Kriege haben tragische Folgen für die betroffenen Menschen – doch wer denkt eigentlich an die zerstörte Umwelt?
Paula Spiekermann
Ukraine. Der Kachowka-Staudamm, einer der größten Staudämme Europas wird im Rahmen eines Russischen Angriffes nach gezielten Sprengungen zerstört. Die Folge: großflächige Überschwemmungen, Süß- und Meerwasserökosysteme werden verunreinigt und Unmengen an Schadstoffen werden freigesetzt. Diese Katastrophe hat seitdem massive umweltschädliche und gesundheitliche Schäden. Doch obwohl es im Römischen Statut Regelungen für die Verurteilung von Umweltzerstörung in Kriegen gibt, wird Russland sehr wahrscheinlich niemals für dieses Verbrechen verurteilt werden, wenn es keine Überarbeitung der bestehenden Normen gibt.
Aus genau diesem Grund wird das Thema „Systematische Umweltzerstörung als Kriegsverbrechen“ im Sicherheitsrat der diesjährigen Model United Nations in Kiel diskutiert.
Leider ist die Sprengung des Kachowka-Staudammes im Rahmen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist nicht die einzige gezielte Zerstörung der Umwelt in den unzähligen Kriegen der letzten Jahrzehnte.
Auch in Israel, dort vor allem im Gazastreifen, gibt es zahlreiche Fälle von Ökozid. Zum Beispiel Waldbrände, Luftverschmutzung und verseuchte Gewässer, die langanhaltende Schäden für Menschen und Tiere verursachen.
Ein anderer Fall von Ökozid lässt sich im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre finden: Irakische Truppen zünden 1991 riesige Ölquellen in Kuwait an und es dauert mehr als neun Monate, um alle Brände zu löschen. Auch hier sind die Folgen für die Umwelt katastrophal.
Nun könnte man meinen, Umweltzerstörung ist in solchen Kriegen nur ein unerwünschter Nebeneffekt. Was nur den wenigsten Menschen bewusst ist: Ökozid wird sehr oft von verschiedenen Konfliktparteien systematisch durchgeführt, um die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung ihrer Gegner zu schaden.
Aber woran liegt es, dass nach den Regelungen betreffend Ökozid laut dem Rom Statut 1998 bisher noch keine Konfliktparteien wegen Ökozid verurteilt wurden? Das Römische Statut fungiert als rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs und ist für die Verfolgung internationaler Kriegsverbrechen verantwortlich. Laut diesem Statut gilt Ökozid nur dann wirklich als Ökozid, wenn er 1. im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes stattfindet, 2. vorsätzlich passiert und 3. weitreichende und langfristige Schäden verursacht, welche im Vergleich mit dem errungenen militärischen Vorteil unverhältnismäßig sind.
Im Falle des Kachowka-Staudammes in der Ukraine fehlen für eine Verurteilung Russlands einfach genügend Beweise.
Aber wieso sollte sich der Sicherheitsrat bei MUN nun mit diesem Thema auseinandersetzen? Gibt es überhaupt Bestrebungen, diese Problematik zu lösen, oder schaut die internationale Gemeinschaft tatenlos zu, wie unser Planet Stück für Stück in unnötigen Kriegen zerstört wird?
Glück im Unglück: Da Länder des Globalen Südens (ehemals bekannt als Entwicklungsländer) mit instabileren Strukturen heftiger von Umweltzerstörung und Katastrophen betroffen sind, als Staaten des Globalen Nordens, gibt es dort deutlichere Ansätze, etwas dagegen zu unternehmen.
Der Inselstaat Vanuatu forderte beispielsweise bereits vor sieben Jahren vom IStGH eine Anerkennung vom Ökozid als solchen. 2021 folgte dann die Initiative „Stop Ecocide!“, welche Ökozid als fünftes Kernverbrechen des Römischen Statuts fordert. Über den offiziellen förmlichen Vorschlag Vanuatus, Fidschis und Samoas für die Anerkennung von Ökozid im Jahre 2024 hat der IStGH leider bisher noch nicht abgestimmt.
Dies liegt vor allem daran, dass Staaten wie die USA, UK oder die Niederlande sich in der Vergangenheit offen gegen die Anerkennung von Ökozid als Kriegsverbrechen ausgesprochen haben.
Außerdem ist eine Änderung des Rom Statuts sehr aufwendig und langwierig. Wie es Vanuatu 2024 gemacht hat, müssen erst förmliche Änderungsvorschläge eingereicht werden.
Dann kommen die Vereinten Nationen ins Spiel: der Vorschlag wird vom UN-Generalsekretär an die Mitglieder des IStGH weitergeleitet. Innerhalb von drei Monaten müsste dann entschieden werden, ob über den Vorschlag abgestimmt wird, oder nicht. Eine viel zu kurze Zeitspanne für einen so aufwendigen diplomatischen Prozess, bei dem viele verschiedene Parteien sich auf eine bestimmte Sache einigen müssen.
Systematische Umweltzerstörung gilt also schon als Kriegsverbrechen und wird doch nie wirklich verurteilt – ein Zustand, der sich eindeutig ändern muss, wenn wir Menschen weiter unnütze Kriege führen werden, was sich in absehbarer Zukunft leider nicht ändern wird.
Es handelt sich also nicht nur um ein sehr komplexes Thema, sondern auch um ein akutes Problem, was die internationale Staatengemeinschaft in näherer Zukunft definitiv angehen muss.
Da die Problematik leider oft in den Debatten und Diskussionen untergeht, ist es gut, dass dem Thema bei Model United Nations eine Bühne geboten wird.
