„In China leben auch Frauen“ - die Reaktion des Sicherheitsrats auf den feministischen Kampftag
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Kiel, 8. März 2025 – Im Rahmen des Weltfrauentags haben die Nichtstaatlichen Akteure (NA) eine Reihe von Aktionen auf die Beine gestellt. So wurde auch im Sicherheitsrat die Sitzung mit einem Video der NA unterbrochen. Anschließend hielten drei Vertreter:innen eine Rede. Passend zum aktuellen Thema der Cyberkriminalität nutzten sie ihre Reichweite, um gezielt auf die Ungerechtigkeit und Gewalt, denen Frauen auch im Internet ausgesetzt sind, aufmerksam zu machen.
In 51 Ländern wurden 38% aller Frauen Opfer von Cyberangriffen, 73% aller weiblichen Journalistinnen wurden online schon belästigt. Das sind nur zwei der erschreckenden Statistiken, die den Appell an das Gremium zu handeln untermauern.Sie betonten die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Frauenrechten im aktuellen Resolutionsentwurf.
Das Gremium blieb nach dieser Unterbrechung vorerst ruhig, es gab weder Akklamationen noch andere Reaktionen.
Spannend wurde es, als sich die Delegation Chinas, eine Vetomacht im Sicherheitsrat, zu dem Thema äußerte:Diese stieß mit ihrer überraschenden Feststellung, dass auch in China Frauen leben und einer eher zweifelhaften Aussage über deren Zufriedenheit mit der chinesischen Politik auf viel Widerstand. Neben der Frage, wie glaubwürdig diese Behauptungen sind, löste die Rede eine rege Diskussion aus.
Einige Delegationen erkannten im Verlauf der Diskussion die Dringlichkeit des Problems und appellierten an das Gremium, im Resolutionsentwurf auch einen Abschnitt über die Gefahren, denen Frauen im Internet ausgesetzt sind, aufzunehmen. Dieser Vorschlag löste gemischte Reaktionen aus. Insbesondere das Land der Mitte äußerte starke Bedenken: Frauenrechte seien zwar wichtig, sie in diesem Entwurf zu berücksichtigen, jedoch unnötig.
Zudem wären Frauen im Menschenrecht enthalten, so eine so eine andere Delegation. Die chinesische Delegation beendete schließlich die Diskussion mit einem Verweis auf ihr Vetorecht.
Dies ist ein Rückschlag für die nichtstaatlichen Akteure, der zeigt, dass in einigen Gremien das Recht des Stärkeren immer noch dominiert.
