Eilmeldung: Kommission für Friedenskonsolidierung verabschiedet Resolution
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Kiel, 9. März 2025 – Nachdem sich die KFK die letzten zwei Tage in zähen Verhandlungen mit dem Thema der Korruptionsbekämpfung in Post-Konflikt-Gebieten beschäftigt hat, hat sie sich nun endlich auf einen Resolutionsentwurf, eingereicht von Russland, einigen können. Viel Verhandlungsbedarf gab es vor allem bei der Frage inwieweit Nichtregierungsorganisationen bei der Korruptionsbekämpfung hilfreich sein können und ob der Einsatz internationaler NAs aus Ländern des globalen Nordens nicht eher eine Form von Einmischung in die Souveränität betroffener Staaten seien. Aus diesem Grund einigte man sich auf die Unterstützung nationaler NAs, die sich in ihrem eigenen Land gegen Korruption einsetzen. Dass genug über den Resolutionsentwurf debattiert wurde, zeigte sich auch heute Vormittag – ein Antrag auf vorgezogene Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Ganzes wurde knapp angenommen, in der darauffolgenden Abstimmung stimmten 31 Staaten für den Resolutionsentwurf, nur einer dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die allgemeine Erleichterung war groß, die Delegation Russlands äußerte sich zufrieden: Trotz schwieriger Verhandlungen stehe man größtenteils hinter der Resolution. Sie ändere bestehende, die Souveränität betreffende Bestimmungen, die den unrechten Einsatz westlicher, geopolitische Ziele verfolgender NGOs bejahen.
Nach diesem Abschluss muss die Resolution noch in der Generalversammlung bestätigt werden: Die KFK ist ein sogenanntes „zuarbeitendes Gremium“ und macht der Generalversammlung mit ihren Resolutionen Vorschläge zur Friedenssicherung. Zur Stunde wird die Resolution in der Generalversammlung vorgestellt.
UPDATE: Nun wurde der Vorschlag auch in der Generalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von 63 Stimmen dafür, nur 9 dagegen und 16 Enthaltungen angenommen. Die Presse gratuliert sowohl der KFK, als auch der GV zu diesem Erfolg in letzter Minute.
